Meine Wahl: Ganz Klar Prostitution

In wenigen Tagen stehen die Bundestageswahlen an. Am 22. September entscheidet sich, wer die Führung haben wird. Das kann auch Auswirkungen auf den Escort und die Prostitution im Allgemeinen haben. Die käufliche Liebe ist grundsätzlich immer den politischen Rahmenbedingungen unterworfen. Aus diesem Grund lohnt dieser Tage ein Blick nach Berlin auf die politischen Bühnen. Wenn die Umfrageergebnisse sich halten, steht der Sieger dieser Wahlen bereits fest. Doch uns interessiert viel mehr ein Blick darauf, welche politischen Meinungen hinsichtlich der Prostitution von den einzelnen Parteien vertreten werden. Und da könnten die unterschiedlichen Ansätze nicht weiter auseinandergehen.

Mia

Köln

Köln am Rhein

Valeria

Köln

Köln Innenstadt 50676

Jenny.

Köln

Asia Jenny

Fernanda

Köln

Köln Deutz

Schwarz Gelb

Schwarz-Gelb vertritt bekanntlich seit geraumer Zeit eine neue Hardliner-Einstellung gegenüber der Prostitution. Hauptursache ist hierbei der Kampf gegen den Menschenhandel, der angeblich auch in Deutschland neue bedrohliche Formen angenommen hat. Demnach bezeichnen bekannte Parteipersönlichkeiten, Deutschland als führendes Drehkreuz im internationalen Frauenhandel. Die Erkenntnisse hieraus ziehen sich meistens aus ominösen Polizeistatistiken, in denen zahlreiche Straftaten einfließen. Kritiker bezweifeln daher schon seit Langem die Richtigkeit der aufgestellten Zahlen. Besonders Volker Kauder (CDU) möchte sich massiv für die Rechte der Frauen einsetzen. Seiner Ansicht nach müssen Bordelle und Escort Agenturen fortan eine gewerberechtliche Genehmigung, die personengebunden ist, beantragen. Als Vorbild gilt hierbei das Finanz- und Immobilienwesen. Eine genaue Prüfung auch mittels einem behördlichen Führungsregister ist dabei zwingend erforderlich. Zwangsprostituierten soll zudem in Folge dieser Lösung ein Bleiberecht zugesichert werden. Dass dieses automatisch zu einer erhöhten Anzahl von Zwangsprostituierten führte, dürfte nachvollziehbar sein.

Gelb mit etwas Grün

Die FDP unter Philipp Rösler sieht diese Einstellung der CDU jedoch mit Zurückhaltung und möchte sich derzeit nicht direkt dazu äußern. Ein konkretes Meinungsbild stehe hier noch aus, heißt es aus der Parteizentrale. Auch im aktuellen Wahlprogramm gibt es nur ein Verweis auf die weltweite Ächtung von Menschenhandel. Allerdings keinen konkreten Bezug auf Deutschland. Ohnehin wird sich die FDP hier dem Stärken anpassen müssen.

Die Grünen hingegen sehen die Erweiterung im Gewerberecht als unumgänglich und würden den Plänen der CDU durchaus zustimmen. Schon lange fordert diese Partei eine gewerbliche Aufsicht für Bordelle und Escort Agenturen. Zudem soll nach der Ansicht der Partei das Prostitutionsgesetz verschärft werden. Folgendes sollte, ging es nach einigen Parteimitgliedern, in das Wahlprogramm aufgenommen werden: „Der Freier kommt mit Gesundheitszeugnis und die Prostituierte mit behördlicher Genehmigung.“ Das solche Ansichten keinen Erfolg auch bei einer Regierungsbeteiligung haben werden, ist nachvollziehbar. Dennoch zeigt es, wohin der Weg gehen soll. Eine Rückkehr zum Verbot ist aber kategorisch ausgeschlossen. Schließlich waren es Rot-Grün, die für eine Legalisierung eintraten. Aber insgeheim denke man über einen Kondomzwang nach. Dieser gelte ja bereits in Bayern und in einigen anderen Gemeinden. Man wünsche sich diesen Zwang aber für ganz Deutschland, heißt es von der Landeschefin der Grünen.

Anna

Wuppertal

Zhen-Zhen

Düsseldorf

Asia Düsseldorf

Diana

Mönchengladbach

Laura

Wuppertal

Einmal nach Links (aber ohne Rechts!)

Die Linken sehen die Prostitution erstaunlich gelassen und sehen die Legalisierung als ein Selbstbestimmungsrecht für Mann und Frau. Allerdings müsse man zwischen der reinen Prostitution und der sexuellen Ausbeutung, also der Zwangsprostitution deutlich unterscheiden. Statt die gesetzlichen Bedingungen vor allem im Gewerberecht zu verschärfen, wünschen sich die Linken, dass die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter/innen deutlich verbessert werden. Eine generelle Verschärfung wird also abgelehnt. Allerdings sollen Qualitätskriterien eingeführt werden, die das Betreiben von Bordellen und Escort Agenturen regeln. Wie genau das geschehen soll, bleibt jedoch offen. Interessant ist jedoch, dass gerade die Linken sich mit dem Sperrbezirk auseinandersetzen und hier eine genaue Prüfung wünschen. Aber auch steuerrechtliche Gründe und zivilrechtliche Fragen sollten weiter geklärt werden, heißt es im Anliegen der Partei.

Rot (noch ohne Doppel-ROT)

Die SPD ist gespalten. Die Landesabteilungen betrachten mit Unbehagen die Auswüchse der Prostitution. So wird in vielen Teilen die Erweiterung der Sperrbezirke unterstützt aber auch die Einführung einer kommunalen Erotiksteuer (Bsp. Saarbrücken). Für die SPD steht die Prostitution nach wie vor in Verbindung mit bitterer Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und massiver Abhängigkeit von Zuhältern, Schleusern und Freiern. Frauen, die diesem Job freiwillig nachgehen, können sich viele nur schwer vorstellen. Trotzdem wird die Legalisierung weiterhin für richtig geheißen. Die Eindämmung der Zwangsprostitution soll weiter massiv erfolgen. Sofern es denn den immer wieder angesprochenen Menschenhandel in Deutschland überhaupt in diesem Umfang gibt. Aber nach Ansicht einiger Politiker der Partei verkomme unser Land zu einem Eldorado für Menschenhändler (Aussage von Sybille Böschen, SPD). Modellwohnungen und Bordelle sollen demnach sehr streng kontrolliert werden.

Das Mindestalter

Das Mindestalter bei der Prostitution ist ja immer wieder ein hohes Gut. So darf eine junge Frau mit 18 Jahren bereits dem Gewerbe nachgehen. Bordelle und Escort Agenturen müssen aber im Alter von 18 – 21 Jahren bei den Frauen sehr vorsichtig sein. Der Gesetzgeber hat einige Punkte bereits eingebaut, wonach schnell der Menschenhandel trotz Freiwilligkeit erfüllt sein kann (siehe auch § 232 StGB). Aus diesem Grunde fordern Grüne und Unions-Politiker neben der regelmäßigen Kontrolle beim Arzt auch gleich die Heraufsetzung des Mindestalters auf 21 Jahren. Das würde zwar die Unsicherheit vieler Agenturen und Bordell-Betreiber bei jungen Frauen beseitigen, dürfte sich jedoch kaum in der nächsten Zeit durchsetzen lassen.

An Bord der Piraten

Auch die Piraten haben sich in kurzen Zügen der Prostitution angenommen. Zusammenfassend heißt es dort:“ Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden wird abgelehnt. Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen“. Soweit das Programm. Schlicht und nicht kontrovers. Ein Schiffbruch lässt sich damit in diesem Punkt vermeiden, ein Hafen wird sich aber mit der pauschalen Aussage nicht finden lassen.

Marie

Gießen

Marie

Kurze Zusammenfassung mit Blick auf die EU

Einig sind sich aber alle Parteien, dass noch ein erheblicher Regulierungsbedarf besteht. Nicht auch deshalb, da die EU Deutschland wegen den zu laschen Bedingungen zum Menschenhandel mehrfach abgemahnt hat. So gilt bereits seit 2011 eine neue Richtlinie in der EU, die schärfe Strafen beim Menschenhandel vorsieht. Deutschland habe diese Richtlinie nach wie vor jedoch noch nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt. Im Grunde lässt sich erkennen, dass eine klare Richtung der Parteien kaum erkennbar ist. Der Bundesverband der jeweiligen Parteien ist zwar maßgebend, aber die Landesverbände neigen in dieser Frage oft dazu, auszubrechen.